Rechtslage in Deutschland: Sind CBD-Blüten wirklich legal?

Viele Konsumenten sind sich unsicher, ob CBD in Deutschland wirklich legal ist, besonders wenn es sich um Cannabisblüten handelt. In diesem Artikel klären wir darüber auf, wie die aktuelle Rechtslage zu CBD Gras aussieht und worauf man als Endverbraucher achten muss.

Rechtliche Grauzone bei CBD-Produkten

Viele Online-Shops und immer mehr Fachgeschäfte bieten mittlerweile diverse CBD-Produkte an und werben damit, dass der Erwerb in Deutschland erlaubt sei, solange der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. Ganz so einfach ist das allerdings nicht. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht in Bezug auf Hanf zusätzlich vor, dass „der Verkehr […] ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,“. Das bedeutet, dass Cannabis grundsätzlich nicht unverarbeitet an Privatkunden weitergegeben werden darf.

Nutzhanf ja, Rauschmittel nein.

Das Problem ist, dass die Hanfpflanzen nicht vollständig ohne THC gezüchtet werden können. Und anders als bei verarbeiteten Produkten wie Baustoffe, Textilien oder Kosmetika kann bei reinen Blüten der Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ganz so leicht ausgeschlossen werden. Auch wenn der Grenzwert bei unter 0,2 Prozent liegt, könnte man aus einer (wirklich!) sehr großen Menge CBD-Blüten geringe Mengen THC extrahieren. Wenn man das BtMG-Gesetz kleinlich genug auslegt, ein Spezialgebiet des deutschen Beamtentums, kann dies als Verstoß angesehen werden. Und so kann es leider in der Praxis geschehen.

Mehrere Anbieter mussten die diffuse Rechtslage leider schon am eigenen Leib erfahren. So wurde beispielsweise die gesamte CBD-Ware eines Headshops in Passau beschlagnahmt und nicht wieder freigegeben. Auch Josef Bayer, Gründer der ersten deutschen Selbstpflück-Plantage Frankenhanf, ist bereits über das BtMG gestolpert. Eigentlich kein Problem, solange der THC-Gehalt eingehalten wird, oder? Leider nein. Diesmal kam ihm nicht die Polizei in die Quere (die hatte ausnahmsweise mal nichts dagegen), sondern die Bundesopiumstelle. Die Begründung: Der Missbrauch ist nicht ausgeschlossen, deshalb darf er nur an gewerbliche Kunden vertreiben. Der Verkauf in einschlägigen Läden und über das Internet wird weitgehend geduldet und auch unter Juristen herrscht Uneinigkeit darüber, unter welchen Bezeichnungen Hanfblüten(tee) nun legal bzw. illegal sind. Eine vollkommene Rechtssicherheit besteht aktuell leider noch nicht.

Was bedeutet das für Konsumenten?

Nicht nur die Abgabe von CBD-Blüten, sondern auch der private Erwerb und Besitz kann in seltenen Fällen problematisch werden – Grenzwerte hin oder her. In den allermeisten Fällen wird von einer Strafverfolgung abgesehen oder erst gar keine Ermittlung eingeleitet. In Bayern sind uns allerdings Fälle bekannt, bei denen Privatpersoen wegen dem Besitz von Nutzhanf (mehrere Kilos) vor Gericht saßen. Es ist also davon abzuraten, CBD-Blüten als Aktivismus-Instrument einzusetzen und direkt vor einer Polizeistation einen CBD Smoke-In abzuhalten.

Keine Sorge, das soll jetzt nicht bedeuten, dass automatisch alle Cannabidiol-Produkte problematisch sind. Ihr müsst darauf achten, dass die Produkte einen THC-Gehalt von maximal 0,2 Prozent aufweisen und in weiterverarbeiteter Form, die einen Missbrauch ausschließt verkauft werden. Dann seid ihr auf der sicheren Seite. Dazu zählen Nahrungsergänzungsmittel, wie CBD-Öle, Salben oder andere Kosmetika, bei denen das CBD über die Haut aufgenommen wird. Vorsicht ist allerdings geboten bei  Produkten, die in anderen Ländern wie der Schweiz oder Österreich gekauft wurden, da dort höhere Grenzwerte gelten. In der Schweiz liegt der erlaubte THC-Wert bei 1 Prozent, also deutlich höher als in Deutschland. Solltet ihr CBD-Produkte in anderen Ländern kaufen oder über ausländische Online-Shops nach Deutschland bestellen, achtet auf die jeweils angegebenen THC-Werte.

st das Rauchen von CBD-Blüten vor dem Autofahren unbedenklich?

Jein. Die Schnelltests der Polizei sind teilweise sehr sensibel und reagieren nicht nur auf THC, sondern auf sämtliche Cannabinoide. Schon aus diesem Grund sollte man die freiwilligen Tests bei einer Kontrolle verweigern. Das Problem bei einem geforderten Bluttest ist, dass einige der angebotenen CBD-Blüten erhöhte THC-Werte aufweisen und die festgelegten Grenzwerte sehr gering sind. Der Bluttest wird aller Wahrscheinlichkeit nach negativ ausfallen, trotzdem bleibt ein gewisses Restrisiko und es wäre ratsam, zumindest nicht direkt im Auto zu qualmen. 

Den MPU-lingen unter euch raten wir, generell die Finger von allen Hanfprodukten zu lassen, da die Grenzwerte hier lächerlich niedrig sind und sogar Passivkonsum zu einem Nichtbestehen des Abstinenznachweises führen kann.

Sind CBD-Produkte verschreibungspflichtig?

Cannabidiol hat großes medizinisches Potential und ist sehr vielseitig einsetzbar. Neben der Nutzung in der Kosmetik  wird CBD auch als Arzneimittel angeboten. CBD-Öle sind in Verbindung mit Heilversprechen verschreibungspflichtig und der Verkauf ohne entsprechende Lizenzen und außerhalb von Apotheken daher illegal. Händler bewegen sich daher in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone und müssen darauf achten, keine Heilversprechen oder medizinische Empfehlungen auszusprechen. Für Konsumenten entstehen jedoch keine negativen Konsequenzen.

Viele Konsumenten verlassen sich auf die Aussagen der Hersteller, dass CBD-Blüten grundsätzlich völlig legal und unbedenklich zu erwerben sind, solange nicht mehr als 0,2 Prozent THC enthalten sind. Doch wer mit einem Joint mit CBD-Gras herumläuft, muss sich bewusst sein, dass die Polizei erstmal nicht zwischen THC-haltigem und THC-freiem Cannabis unterscheiden kann. Was den Handel mit CBD-Blüten betrifft, sind sich selbst Juristen uneinig. Hier kommt es mitunter auf die Kategorisierung und das Labeling an. Als Rohprodukt oder „Aromaprodukt“ sind Blüten illegal, egal wie hoch der THC-Gehalt ist. Hanfblütentee hingegen ist eine vieldiskutierte Grauzone, da Tee bereits seit Jahrzehnten problemlos verkauft werden kann. Das BtMG muss hier dringend nachgebessert werden, da es nicht mal ansatzweise eine vernünftige Argumentation dafür gibt, warum CBD-Blüten illegal sein sollten.

Quelle: https://www.myweedo.de/

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